Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rosenberger-Engineering GmbH, Stand Juni 2013


  1.  Allgemeine Bestimmungen
    § 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    (1)     Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung ausgeschlossen oder abgeändert worden sind.
    (2)     Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen vier Abschnitte:
    I. Allgemeine Bestimmungen
    II. Besondere Bestimmungen für Beratungs- und Dienstleistungsaufträge
    III. Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Waren
    IV. Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Software
    (3)     Die in diesem Abschnitt genannten Allgemeinen Bestimmungen gelten für alle Verträge und Leistungen. Soweit Beratungsleistungen, der Verkauf von Waren oder der Verkauf von Software Vertragsgegenstand sind, gelten für diese Leistungen zusätzlich die jeweils einschlägigen Besonderen Bestimmungen.
    (4)     Sofern unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen einmal Vertragsinhalt geworden sind, gelten sie auch für alle weiteren Rechtsbeziehungen mit dem Kunden.
    (5)     Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
(1)     Unsere Kostenvoranschläge und Angebote sind unverbindlich und freibleibend, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen müssen vorbehalten bleiben.
(2)     Ein Vertragsschluss mit dem Kunden und uns kommt erst mit Abgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Garantien und Eigenschaftszusicherungen
(1)     Maßangaben und Abbildungen in Drucksachen werden nur dann und nur innerhalb der angegebenen Toleranzgrenzen verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich garantiert werden. Von Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften unsererseits kann der Kunde ebenfalls nur dann ausgehen, wenn wir sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als solche bezeichnen.
(2)     Werbeaussagen, auch solche von Herstellern in Bezug auf Produkte, die Inhalt unserer vertraglichen Leistungen sind bzw. die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen einsetzen, sind stets unverbindlich.

§ 4 Lieferungs- und Leistungsfristen
(1)     Von uns angegebene Lieferungs- und Leistungszeiten bzw. –termine sind unverbindlich, es sei denn, es wäre ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Bei Vertragsänderungen werden die vorher angegebenen Termine und Fristen, auch wenn sie als verbindlich vereinbart wurden, aufgehoben.
(2)     Der Kunde ist erst dann berechtigt, uns in Schuldnerverzug zu setzen, wenn wir die von uns angegebenen unverbindlichen Lieferungs- und Leistungszeiten bzw. –termine um mehr als vier Wochen überschreiten. Im Falle von höherer Gewalt einschließlich Streik oder Aussperrung oder anderer von uns nicht zu vertretender Leistungshindernisse verlängert sich die Frist entsprechend.
§ 5 Leistungsort
Der Sitz unseres Unternehmens ist Leistungsort. Jeder Versand von uns erfolgt auf Gefahr des Kunden.

§ 6 Unterauftragnehmer und Vertretungsmacht von Mitarbeitern
(1)     Die uns obliegenden vertraglichen Leistungen erbringen wir grundsätzlich selbst oder durch unsere Mitarbeiter. Soweit dies nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen wird, dürfen wir uns aber zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen auch geeigneter Unterauftragnehmer bedienen. Diese werden jedoch dem Kunden gegenüber nicht Vertragspartner.
(2)     Erklärungen unserer Unterauftragnehmer und unserer Mitarbeiter werden nur dann Vertragsinhalt oder in anderer Weise für Verträge verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 7 Preise, Fälligkeit und Zahlung
(1)     Unsere Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe (z. Zt. 19 %).
(2)     Mit Zugang der Rechnung werden unsere Forderungen fällig. Zahlungen des Kunden sind kosten- und spesenfrei auf Gefahr des Kunden durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Girokonto zu leisten. Schecks werden nur als Leistung Erfüllung halber angenommen.
(3)     Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, neben den gesetzlichen Verzugszinsen dem Kunden die eigenen Kreditkosten in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Ab der zweiten Mahnung berechnen wir für jede weitere Mahnung eine Unkostenpauschale von 3.- Euro.

§ 8 Haftungsausschluß und Haftungsbegrenzung
(1)     Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder von unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, richtet sich ausschließlich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2)     Für andere Schäden haften wir nur dann auf Schadensersatz, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zur Last fällt.

§ 9 Besonderer Haftungsausschluß für Softwareschäden
(1)     Soweit Schäden hingegen auf Softwarefehlern beruhen, werden – über Einschränkungen des § 8 hinausgehend – alle Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsrechte des Kunden ausgeschlossen.
(2)     Insbesondere können wir nicht dafür haften, daß die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügt oder mit den Programmen und Hardwarekombinationen des Kunden zusammenarbeitet.

§ 10 Abtretung, Verpfändung und Aufrechnung von Gegenansprüchen
(1)     Hat der Kunde Forderungen gegen uns, so darf er sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten oder verpfänden. Werden Forderungen, die der Kunde gegen uns hat, gepfändet, so hat der Kunde uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2)     Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns aufrechnen.

§ 11 Nebenabreden und Schriftform
(1)     Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Ergänzungen und Änderungen von Verträgen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
(2)     Sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schriftform vorgesehen ist, reichen Textform und email nicht aus.

§ 12 Rechtswahl
Für alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit uns ist ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

§ 13 Gerichtsstand
(1)     Für alle Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen mit uns ergeben, ist ausschließlich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben.
(2)     Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Neustadt/Weinstraße als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Satz 1 hindert uns nicht, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
(3)     Absatz 2 gilt entsprechend, wenn eine Gerichtsstandvereinbarung mit dem Kunden aus anderen rechtlichen Gründen zulässig sein sollte.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.


  1.  Besondere Bestimmungen für Beratungs- und Dienstleistungsaufträge
    § 15 Gegenstand des Beratungs- bzw. Dienstleistungsauftrags
    (1) Gegenstand des Beratungsauftrages ist stets eine Beratungstätigkeit, nicht die Erstellung eines Werkes oder die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolges.
    (2) Zum Zwecke der Erfüllung des Beratungsauftrages angefertigte Bauteile, Waren, Prüfstände, Modelle, usw. bleiben unser Eigentum, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
    (3) Sofern die Beratungs- bzw. Dienstleistungstätigkeit in der Auftragsbestätigung beschrieben wird, ist diese Beschreibung maßgebend.
    (4) Sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird, sind unsere Leistungen erbracht und der Beratungs- bzw. Dienstleistungsauftrag beendet, wenn die erforderlichen Analysen und die sich daraus von uns erarbeiteten Schlussfolgerungen und Empfehlungen gegenüber dem Kunden erläutert worden sind. Die Umsetzung der erläuterten Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen durch den Kunden gehört hingegen nicht mehr zu unseren vertraglich geschuldeten Leistungen.

§ 16 Vergütung nach Aufwand
(1)     Die Vergütung ergibt sich nach dem uns tatsächlich entstandenen Zeitaufwand von uns und unseren Mitarbeitern, der unter Anwendung der von uns vor Auftragsbestätigung mitgeteilten Stundensätze berechnet wird. Arbeitszeit, die wir bzw. unsere Mitarbeiter im Betrieb unseres Kunden leisten, werden wir auf Rapportzetteln dokumentieren, die der Kunde gegenzeichnen muss. Die Dokumentierung auf Rapportzetteln hindert uns nicht, im Streitfalle den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit auch auf andere Weise zu führen.
(2)     Von uns in Anspruch genommene Leistungen, Waren und Material Dritter, einschließlich Unterauftragnehmer, werden zu dem von uns gezahlten Preis gesondert in Rechnung gestellt, ebenso Fahrtkosten und Reisespesen.

§ 17 Pauschalvergütung
(1)     Die Vereinbarung des § 16 findet nur dann keine Anwendung, wenn ausdrücklich eine als solche bezeichnete Pauschalvergütung vereinbart wurde.
(2)     Wird eine Pauschalvergütung vereinbart, so sind wir berechtigt, eine angemessene Erhöhung zu verlangen, wenn sich nachträglich durch einen in der Risikosphäre des Kunden liegenden Umstand herausstellt, dass die Erbringung unserer Leistungen nur mit einem wesentlich höheren wirtschaftlichen Aufwand möglich ist. Kommt eine Einigung über die Anpassung der Vergütung nicht zustande, sind wir berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

§ 18 Unterstützungspflicht
(1)     Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen  zu unterstützen, indem er in seiner Betriebssphäre alle für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlichen Voraussetzungen schafft, insbesondere uns die erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt.
(2)     Auf Verlangen von uns hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen und uns gegebenen Informationen schriftlich zu bestätigen.
(3)     Stellt sich heraus, dass die uns gegebenen Informationen falsch oder unvollständig sind und auch nach weiterer Mahnung unsererseits nicht berichtigt oder vervollständigt werden, sind wir zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

§ 19 Vertraulichkeitszusage und Vertraulichkeitsverpflichtung
(1)     Wir werden alle uns im Rahmen des Beratungsauftrages durch den Kunden gegebenen Informationen und zur Verfügung gestellten Unterlagen des Kunden vertraulich behandeln und nur an Mitarbeiter und Unterauftragnehmer weitergeben, die uns gegenüber ebenfalls zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(2)     Abweichend von § 6 werden wir Unterauftragnehmer im Falle eines Beratungsauftrages nur dann einschalten, wenn wir die vorherige Zustimmung des Kunden eingeholt haben. Verweigert der Kunde die Zustimmung, sind wir aber zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
(3)     Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von uns überlassenen Unterlagen (insbesondere Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Angebotsunterlagen) ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht zu veröffentlichen. Dritte im Sinne des Satzes 1 sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen.

§ 20 Kündigung
(1)     Der Beratungsauftrag kann von jeder Seite vor Beendigung (Leistungserbringung gem. § 15 Absatz 3 Satz 1) jederzeit ordentlich und ohne weitere Begründung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Für die Berechnung der Frist kommt es allein auf den Einlieferungstag des Kündigungsschreibens bei der Post an.
(2)     Die Kündigung muss schriftlich und durch eingeschriebenen Brief (Übergabe-Einschreiben) erfolgen. Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus.
(3)     In Falle der Kündigung sind wir berechtigt, den bereits geleisteten Aufwand, mindestens aber eine Pauschale von 500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(4)     Wird dem Kunden ein Pauschalbetrag nach Maßgabe von Absatz 3 in Rechnung gestellt, so kann er eine Reduzierung der Pauschale nur insoweit verlangen, als er nachweist, daß uns ein geringerer Aufwand für den gekündigten Beratungsauftrag entstanden ist.
(5)     Die vertraglich eingeräumten und gesetzlich bestimmten Rechte zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (außerordentliche Kündigung) bleiben unberührt. Macht eine der Vertragsparteien von ihrem Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Gebrauch, so sind die Absätze 2 bis 4 einschließlich entsprechend anzuwenden.

§ 21 Verjährung
Alle Ansprüche, die auf einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder von unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren spätestens in drei Jahren nach Beendigung des Vertrages.


  1.  Besondere Bestimmungen über den Verkauf von Waren
    § 22 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
    (1)     Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden unser Eigentum.
    (2)     Sollte unser Eigentum durch Vermischung oder Verbindung der Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur noch als Miteigentum fortbestehen, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an dem durch die Vermischung, oder Verbindung entstehenden Miteigentumsanteil fort.
    (3)     Sollte unser Eigentum durch Vermischung, Verbindung mit einem Grundstück oder Verarbeitung bzw. Umarbeitung erlöschen, so tritt der Kunde die hieraus gegen den neuen Eigentümer entstehenden gesetzlichen Vergütungsansprüche schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab.
    (4)     Der Kunde ist ermächtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im üblichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, zur Sicherung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden, diese Forderungen auf seine Rechnung ohne Offenlegung der Abtretung einzuziehen.
    (5)     Die unter Absatz 4, Sätze 1 und 2 aufgeführten Ermächtigungen können ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Kunden widerrufen werden, wenn sich der Kunde uns gegenüber im Schuldnerverzug befindet. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offenzulegen.
    (6)     Dem Kunden ist es verwehrt, die in unserem Eigentum stehende Ware an Dritte zu verpfänden, an diese auch nur sicherungshalber zu übereignen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dem Kunden ist es weiterhin verwehrt, die in den Absätzen 3 und 4 genannten Forderungen an Dritte zu verpfänden, auch nur sicherungshalber zu übertragen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen.
    (7)     Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, die in unserem Eigentum stehende Ware oder an uns abgetretene Forderungen betreffen, sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 23 Gewährleistung
(1)     Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln, ohne daß darüber hinaus eine nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Schadensersatz verpflichtende verschuldete Pflichtverletzung vorliegt, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur Nachlieferung bzw. Nachbesserung verlangen, den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, Ansprüche auf Schadensersatz werden ausgeschlossen.
(2)     Verlangt der Kunde Nachlieferung oder Nachbesserung, so können wir entscheiden, ob wir den Anspruch durch Nachlieferung oder durch Nachbesserung erfüllen.
(3)     Der wirksame Gewährleistungsausschluss für Softwarefehler (§ 9) wird von den Absätzen 1 bis 2 nicht berührt.
(4)     Abweichend von den Absätzen 1 und 2 verkaufen wir gebrauchte Ware, insbesondere gebrauchte Maschinen wie besehen und unter Ausschluss aller Gewährleistungsrechte.

§ 24 Verjährung
Alle Rechte des Kunden nach § 23 verjähren binnen sechs Monaten nach Lieferung des Gegenstandes, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen.

§ 25 Ausschluß des Internationalen Warenkaufsrechts
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) und des Abkommens über den internationalen Kauf von Waren (CISG) werden ausdrücklich ausgeschlossen.


  1.  Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Software
    § 26 Verweisung
    Hinsichtlich der Lieferung von Software gelten §§ 22 bis 25 (einschließlich) in entsprechender Weise.

§ 27 Lizenz
(1)     Sofern der Verkauf unserer Software Gegenstand des Vertrages ist, gewähren wir dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich nicht beschränkte Recht, die gelieferte Software auf einem einzelnen Gerät des Kunden zu installieren und zu nutzen.
(2)     Der Kunde hat das Recht, die Software darüber hinaus auch zum Zwecke der Anfertigung einer Sicherheitskopie genau einmal zu vervielfältigen. Die Sicherungskopie darf nur zur Störungsbeseitigung verwendet werden, sie ist auf den Datenträgern ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.
(3)     Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben, auch nicht im Wege des Vermietens oder Verleihens oder der kostenlosen Abgabe. § 19 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 28 Dekompilierungs- und Bearbeitungsverbot
(1)     Die eingeräumte Lizenz umfasst ausdrücklich nicht das Recht zur Bearbeitung der Software.
(2)     Der Kunde verpflichtet sich, die Software, einschließlich  ihrer gesamten Teile, nicht zu verändern, nicht zu übersetzen, nicht zurückzuentwickeln, nicht zu dekompilieren, deassemblieren oder als Grundlage eigener Software zu verwenden.

§ 29 Softwarehandbücher
(1)     Die schriftlichen Unterlagen zur Software, insbesondere die Softwarehandbücher sind ebenfalls nach den Vorschriften des Urheberrechts  geschützt. Diese Unterlagen sind nur zur persönlichen Nutzung des Kunden bestimmt.
(2)     Der Kunde verpflichtet sich, sie ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben. § 19 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 30 Gewährleistungsausschluß für Software
Auf den in § 9 vereinbarten Gewährleistungsausschluss wird noch einmal ausdrücklich hingewiesen.
§ 31 Softwarepflege
(1)     Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aktualisierung der Software.
(2)     Wünscht der Kunde einen Austausch oder eine Aktualisierung der Software, so bedarf es hierfür eines gesonderten Vertragsschlusses.
(3)     Wir betreiben eine Pflege der Software nur nach unserer freien unternehmerischen Entscheidung.

§ 32 Schutzrechtsberührungen Dritter
(1)     Der Kunde verpflichtet sich, uns von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns auf unsere Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen.
(2)     Wir sind berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.